Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen LASPA Haustechnik, Inhaber Nikolaos Laspa (im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Lieferung von Waren und die Erbringung handwerklicher Leistungen aus den Bereichen Heizung, Klima und Sanitär. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungsausführung. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot. Erforderliche Mehr- oder Zusatzleistungen, die sich erst während der Arbeiten ergeben, werden gesondert berechnet, sofern sie zur ordnungsgemäßen Ausführung notwendig sind.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG werden keine Umsatzsteuer ausgewiesen; alle angegebenen Preise sind Endpreise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
§ 5 Ausführung und Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Ausführung notwendigen Voraussetzungen (Zugang zur Baustelle, Strom, Wasser, Stellflächen) rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung stehen. Verzögerungen aus dem Bereich des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 6 Abnahme
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Prüfung stattgefunden hat. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt die Leistung als abgenommen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist – sofern gesetzlich zulässig – ein Jahr ab Abnahme. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen.